Forschungsinstitut Technologie und Behinderung Stellungnahme der Agentur Barrierefrei NRW zur Änderung der Landesbauordnung

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Stellungnahme der Agentur Barrierefrei NRW zur Änderung der Landesbauordnung

20.10.2020

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Die Landesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung der Landesbauordnung 2018 vorgelegt. Ziel der Änderungen sind unter anderem auch Erleichterungen und Verfahrensvereinfachungen beim Wohnungsbau. Barrierefreie Wohnungen müssen dem Entwurf zufolge künftig nur noch „im erforderlichen Umfang“ barrierefrei sein.

Die Agentur Barrierefrei NRW rät der Landesregierung in ihrer Stellungnahme, die Regelungen der Bauordnung zur Barrierefreiheit eindeutiger zu formulieren. Denn wenn offen ist, welcher Umfang der Barrierefreiheit erforderlich ist, werden allgemein verbindliche Standards aufgeweicht. Unklarheit über den Umfang der Barrierefreiheit auf Seiten der Bauherrschaften, der Architekten und der Bauordnungsämter würde das Bauen in Zukunft nicht vereinfachen, sondern zu Rechtsunsicherheit führen.